Vielen Dank, Gabriela Heinrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12543 mit dem Titel „G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen waren die CDU/CSU und die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die Linke.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12343, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10639 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12383 mit dem Titel „Marktversagen beenden, Innovationen fördern – Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Dagegen waren CDU/CSU und die SPD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10612, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8657 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und die SPD-Fraktion. Dagegen war die Linke. Enthalten haben sich die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren – UN-Treaty-Prozess unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12567, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12366 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Zugestimmt haben CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 f. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/12548 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen soll. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.