31.05.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 236 / Tagesordnungspunkt 7

Klaus ErnstDIE LINKE - Vermögensteuer

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Danke, Frau Präsidentin. – Herr Gutting, Sie haben mir vorgeworfen, Argumente aus der Mottenkiste zu verwenden. Die Argumente, die Sie vorgebracht haben, sind noch älter.

Sie sprechen immer dann von einem bürokratischen Aufwand, wenn es um irgendeine Form von Gerechtigkeit geht. Wir kennen das vom Mindestlohn. Da ist es nicht möglich, aufzuschreiben, wie lange jemand gearbeitet hat. Jetzt gibt es im Zusammenhang mit der Vermögensteuer keine Lösung, weil man nicht aufschreiben kann, wie viel Vermögen jemand besitzt.

Herr Gutting, in den USA ist das möglich. Übrigens gibt es dort sehr viele Reiche. Das einzige Land, in dem noch mehr Supervermögende als in der Bundesrepublik leben, sind die USA. In den USA werden aber Menschen mit Vermögen höher besteuert als hier. Das wird auch in Großbritannien so gemacht. Sie tun so, als ob nach der Einführung einer solchen Steuer alle auf gepackten Rucksätzen sitzen und vielleicht nach Deutschland kommen würden, weil wir weniger Steuern verlangen. Das ist aber nicht so. Ihre Argumente haben mit der Realität schlichtweg nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Ihre Argumente zutreffen würden, dürfte es in diesen Ländern gar keine Reichen mehr geben. Sie müssten dann alle schon weg sein, sie sind aber noch da.

Auch der bürokratische Aufwand scheint in anderen Ländern nicht so hoch zu sein, als dass ihn die Staaten nicht bewältigen könnten. Die Vermögensteuer wird auch in Frankreich und Italien erhoben. Die meisten Länder, mit denen wir in wirtschaftlichen Beziehungen stehen, stellen deutlich höhere Forderungen an ihre Reichen, als wir das tun.

Noch etwas. Sie sind ja nicht aus Bayern, aber ich. Ich bin es übrigens gerne. Ich möchte einen Satz aus der bayerischen Verfassung zitieren, weil Sie auch die Erbschaftsteuer angesprochen haben; Herr Graf Lerchenfeld, wir wissen das.

In der bayerischen Verfassung steht:

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.

Das war jetzt wörtlich. – Das heißt, das Ziel der Menschen, die die bayerische Verfassung geschrieben haben – sie waren damals sehr klug –, war, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern. Deshalb führten sie eine Erbschaftsteuer ein. – Auch diese ist Ihnen nicht recht.

Aber wissen Sie, was mich am meisten stört? Ich habe in Ihren Ausführungen nicht einen einzigen Satz dazu gehört, wie Sie das Problem der ungleichen Vermögensverteilung angehen wollen; nicht einen einzigen Satz! Das heißt, bei Ihnen bleibt alles so, wie es ist: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. – Wenn das das Konzept der CDU ist: Klasse! Ich freue mich auf den Wahlkampf!

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Gutting, Sie haben das Wort zu einer Replik.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7114511
Wahlperiode 18
Sitzung 236
Tagesordnungspunkt Vermögensteuer
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