9.   a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben

– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Roland Claus, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In die Zukunft investieren – Ein Wissenschaftswunder initiieren

Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen

Es liegen insgesamt zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie drei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wir werden zu diesem Tagesordnungspunkt nach Schluss der Debatte insgesamt neun namentliche Abstimmungen durchführen. Dazwischen finden dann einfache Abstimmungen statt, weil wir in jeweils unterschiedlicher Weise einmal über Änderungsanträge und dann über die jeweils einzeln vorgesehenen Grundgesetzänderungen, teilweise namentlich, teilweise in einfacher Abstimmung, zunächst in zweiter Lesung entscheiden und danach in dritter Lesung in Gesamtabstimmung über das Gesamtpaket. Ich bitte, das bei den eigenen zeitlichen Dispositionen zu berücksichtigen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 125 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.