01.06.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 237 / Tagesordnungspunkt 9 + ZP 4

Alexander Dobrindt - Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

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Lieber Kollege, ich habe ja sehr deutlich gemacht, dass nach wie vor öffentlich-private Partnerschaften möglich sind. Ich habe sogar die Strecken, die wir zukünftig mit öffentlich-privaten Partnerschaften realisieren wollen – sie befinden sich schon heute in einer Liste – benannt. Die A 7 ist ein Beispiel. Es gibt aber noch eine Reihe von anderen Beispielen. Alle diese Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass diese erstens wirtschaftlich realisiert werden und dass zweitens jeder Einzelfall, bevor er in Auftrag gegeben wird, einer Untersuchung der Wirtschaftlichkeit standhalten muss.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass sie alle unrealistisch sind! Der Bundesminister kennt seine eigenen Zahlen nicht!)

Drittens werden selbstverständlich auch zukünftig Maßnahmen dieser Größenordnung – und darüber hinaus – möglich sein, und sie werden von uns auch so umgesetzt werden.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7114769
Wahlperiode 18
Sitzung 237
Tagesordnungspunkt Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
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