Peter WeißCDU/CSU - Betriebsrentenstärkungsgesetz
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kurzintervention des Kollegen Birkwald zeigt: Die Linke hat ein Problem mit den Gewerkschaften.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Habe ich Ihnen doch gerade erzählt!)
Und das ist bitter, weil es natürlich die gesamte Wahlstrategie der Linken durchkreuzt. Das ist der Punkt.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ein echter Witz hier!)
Es ist doch beachtlich, dass uns zum Beispiel die IG Metall und Gesamtmetall nachhaltig gedrängt haben, dieses Modell einzubringen. Und es ist doch interessant, dass auch der Verdi-Chef, der ja Berufsgruppen vertritt, die es im Hinblick auf Betriebsrenten nicht besonders gut haben, ausdrücklich sagt: Ich will dieses Modell nutzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Verehrter Kollege Birkwald, natürlich kann man aus jeder Organisation – auch vonseiten der CDU/CSU und der Arbeitgeberverbände – alle möglichen Zitate bringen. Entscheidend ist, dass die deutschen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geschlossen hinter diesem Modell stehen. Allerdings legen wir Wert darauf, dass es die von mir zitierten Wahlmöglichkeiten gibt. Wir wollen die alte bAV – also das bisherige Recht – nicht kaputtmachen. Sie hat ihre Berechtigung und eine Zukunftschance. Aber wir wollen ein neues Modell zulassen und vertrauen darauf, dass verantwortungsbewusste Verhandler bei Gesprächen über Tarifverträge das machen, was ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzt – und nicht das Gegenteil.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In welcher Gewerkschaft sind Sie denn?)
Dieses Vertrauen veranlasst Betriebe, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu werden. Und es veranlasst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mitglied von Gewerkschaften zu werden. Nichts anderes! Wir setzen auf das Vertrauen derer, denen die Mitglieder ihrer Organisationen vertrauen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt hat Sarah Ryglewski das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7114837 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 237 |
Tagesordnungspunkt | Betriebsrentenstärkungsgesetz |