Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12612, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11286 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/12612 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11402 mit dem Titel „Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10384 mit dem Titel „Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich noch jemand? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 11 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6135, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3210 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.