Ich komme zunächst zum Tagesordnungspunkt 47 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Die Gesetze über Bergmannssiedlungen dienten nach dem Ersten Weltkrieg zur Förderung der Errichtung von Bergarbeiterwohnungen. Dieses wohnungspolitische Ziel ist inzwischen entfallen, und die Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen ist erforderlich, damit das vorhandene Bergmannssiedlungsvermögen verwertet werden kann.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12593, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/12049 und 18/12478 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen damit zur

dritten Beratung

und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden. Es gab keine Gegenstimmen.

Tagesordnungspunkt 47 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Änderungen im Gebührenrecht sowie der Erlass des Zahlungskontengesetzes haben dazu geführt, dass die Formulierungen im Akkreditierungsstellengesetz und der zugehörigen Beleihungsverordnung angepasst werden müssen. Mit diesem Gesetz wird der Anpassungsbedarf umgesetzt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12566, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/12333 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig in dritter Beratung angenommen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Durch das Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung zum genannten Beschlussvorschlag erklären darf.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12609, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/12332 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12575, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11867 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Mit diesem Gesetz wird die EU-Richtlinie über Industrieemissionen vom 24. November 2010 umgesetzt und die derzeit noch bestehende Regelungslücke zur Genehmigung und Überwachung von Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser beschlossen. Außerdem wird das Bauordnungsrecht hinsichtlich der Vorschriften zur Eignungsfeststellung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe geändert.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12573, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ohne Gegenstimme angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Mit diesem Gesetz wird das Begriffssystem der EG-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in das nationale Recht übernommen. Daneben wird die nationale Übergangsregelung für Biozidprodukte, die ebenfalls auf eine EU-Verordnung zurückgeht, angeglichen. Dies ist notwendig, da die entsprechende EU-Verordnung geändert wurde. Ferner werden die Abgabevorschriften für Chemikalien im Versandwege auf die Angebotsphase ausgeweitet.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12582, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11949 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Damit wird die EU-Emissionshandels-Richtlinie nunmehr vollständig umgesetzt.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12572, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11844 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 h:

– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)

– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Ziel dieser Vertragsgesetze ist es, die Schadstoffbelastung in und durch Deutschland durch nationale und internationale Anstrengungen zu reduzieren.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12569, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11843 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12569, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11845 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12569, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11846 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Möchte jemand dagegenstimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 i:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ziel der Änderung ist es, die Herstellung und Verwendung teilfluorierter Kohlenwasserstoffe zu verringern.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12570, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/12048 und 18/12480 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 j:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12605, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11868 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 k:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12592, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11933 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich möchte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7110, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6589 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern schaffen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11650, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8862 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Für gute Bildung in Europa – Erfolgreiches Programm Erasmus+ weiterentwickeln

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erleben

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12539, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/11726 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11737 mit dem Titel „Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erleben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 p:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bildungsprogramm Erasmus+ stärken – Teilprogramme sichtbarer machen

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 47 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicht um jeden Preis – Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12571, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8402 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden; es gab keine Enthaltungen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 47 r bis 47 u, den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 47 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 440 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 440 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 441 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 442 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 443 zu Petitionen

Ich möchte darauf hinweisen, dass mir zu diesem Punkt einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.