Waltraud WolffSPD - Abschluss der Rentenüberleitung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen: Eine unendliche Geschichte findet heute ihr Ende. – Ich bin froh darüber; denn seit 1998, seit ich diesem Haus angehöre, habe ich mich für ein einheitliches Rentenrecht eingesetzt. Es ist immer suggeriert worden: Mit dem geringeren Rentenwert im Osten haben die Menschen das Gefühl, auch ihre Lebensleistung sei geringer. – Dem ist eben nicht so. Darum ist heute ein guter Tag. Ich glaube, es ist gut, dass wir dieses ungelöste sozialpolitische Thema heute hier beenden.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben schon nicht mehr daran geglaubt. Ehrlich gesagt, ich habe auch gedacht: Wir bekommen das ein bisschen eher hin. – Fakt ist: Es gab über die Jahre viele Widerstände, nicht nur hier im Haus, auch in den Ländern. Deshalb danke ich ausdrücklich unserer Ministerin Andrea Nahles, die bei dem Thema in dieser Legislaturperiode bei der Stange geblieben ist.
(Beifall bei der SPD)
Einen ganz besonderen Dank möchte ich der Beauftragten für die neuen Länder, Iris Gleicke, sagen, die seit vielen Jahren das Thema „Rentenangleichung Ost“ immer und immer wieder vorangebracht hat.
(Beifall bei der SPD)
Bei aller Erleichterung darüber, dass nach diesem Beschluss alles seinen Gang gehen wird, bleiben zwei Wermutstropfen. Der erste ist der Zeitpunkt 2025 statt, wie wir das wollten, 2020, und das Ganze in sieben Schritten.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Erste von der Koalition, die das erkennt!)
Der zweite Wermutstropfen ist: Der größte Teil wird beitragsfinanziert sein. – Wir wollten, dass die Regelung des letzten Themas im Zusammenhang mit der deutschen Einheit steuerfinanziert wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Da muss ich zugeben: Das haben wir, die SPD, nicht geschafft. Trotzdem ist es eine gute Sache, dass wir das Thema heute vom Tisch bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß auch, dass wir mit diesem Rentengesetz nicht alle Probleme der Rentner im Osten lösen können. Wir können die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und auch die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen nicht über den Rentenwert ausgleichen; das geht einfach nicht. Auch die Ungerechtigkeiten für die unterschiedlichsten Berufsgruppen – in jeder Legislaturperiode sind von den Linken dazu Vorschläge zur Abstimmung gebracht worden – können wir nicht über das Rentensystem beseitigen. Unser Vorschlag liegt seit Jahren auf dem Tisch. Wir haben immer einen Härtefallfonds gefordert. Über einen solchen Fonds kann man Problemfälle, die auch über die Rentenangleichung nicht gelöst werden können, besserstellen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Immerhin!)
Auch hier bleiben wir, die SPD, dran.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden hier im Bundestag und auch in den nächsten Monaten im Wahlkampf noch viel über die Rente streiten. Aber heute freut es mich erst einmal,
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)
dass wir die Rentenüberleitung abschließen. Das kommt jetzt ins Gesetz. Wir stimmen heute namentlich darüber ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, hier können Sie sich uns anschließen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sie können zeigen, dass Sie, wenn es darum geht, die Ungerechtigkeiten, die die Menschen im Osten heute noch empfinden, abzubauen, mit uns stimmen, um hier ein Stück Gerechtigkeit herzustellen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr schickt die zukünftigen Rentner in die Altersarmut!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte spricht jetzt Jana Schimke von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7114871 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 237 |
Tagesordnungspunkt | Abschluss der Rentenüberleitung |