Das war ein guter Schlusssatz.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 13 a. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/12107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12434, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10891 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –

Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/11222. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10471 mit dem Titel „Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8610 mit dem Titel „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Diese Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmverhalten angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7371 mit dem Titel „Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Grünen angenommen.