Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestarbeitsbedingungen – dazu gehören auch die Mindestlöhne – sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit. Manche interpretieren da allerdings völlig andere Sachen hinein. Diese Arbeitsbedingungen sind kein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung. Sie eignen sich auch nicht, um lebensstandardsichernde Renten zu garantieren.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hier ging es nicht um Lebensstandardsicherung, sondern um Armutsfestigkeit! Das ist eine andere Baustelle!)

Bei dem gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um eine untere Haltelinie in der Entlohnung, vergleichbar mit dem Bundesurlaubsgesetz. Darin sind vier Wochen bezahlter Urlaub geregelt.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Völlig richtig!)

Den Wert der Arbeit bestimmen nicht die Mindestlöhne, sondern den bestimmen Tariflöhne, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jeder Arbeitgeber, der engagierte und qualifizierte Mitarbeiter haben möchte, zahlt deutlich mehr als den Mindestlohn. Mit der Einführung des Mindestlohns haben wir eines unser zentralen Wahlversprechen umgesetzt, und wir haben sichergestellt, dass über 4 Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Ich finde, das ist ein Erfolg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Fakt ist aber auch, dass die Festsetzung angemessener Löhne in die Verantwortung der Tarifvertragsparteien gehört. Das ist auch gut so. Ich finde, die Tarifautonomie ist ein wertvolles Gut. Eines ist uns allen klar: Wer gute und gerechte Löhne will und Armut bekämpfen will, der muss Gewerkschaften und Tarifautonomie stärken, statt alle paar Monate über politisch festgelegte Lohnhöhen zu reden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mittlerweile haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in 18 Branchen Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinbart. Diese Mindestlöhne liegen in der Spitze bei 16,53 Euro. In dieser Wahlperiode wurden für sechs neue Branchen solche Mindestlöhne vereinbart.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht!)

Die Tarifautonomie funktioniert also, und unsere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifautonomie wirken. Ich finde, wir haben da eindeutig die bessere Strategie.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wichtig wird es sein, nach der nächsten Wahl die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich zu stärken,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

damit es keine Konkurrenz um die niedrigsten Löhne, sondern um die besten Produkte und Dienstleistungen gibt. Ihr Vorschlag würde indirekt die Tarifautonomie schädigen und den Beschäftigten schaden. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum Abschluss dieser Aussprache spricht der Kollege Tobias Zech für die CDU/CSU.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)