Norbert Lammert - Änderung der Geschäftsordnung - Alterspräsident
Ich schließe die Aussprache.
Ich möchte mich als jemand, der an diesem Thema und der Debatte nicht gänzlich unschuldig ist, herzlich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich in den letzten Wochen und auch in der heutigen Debatte erkennbar redlich darum bemüht haben, die nicht ganz einfache Abwägung zwischen jeweils relevanten Gesichtspunkten zu treffen. Und so, wie es bei Grundgesetzänderungen, die wir gerade gestern gleich 13-mal vorgenommen haben, gelegentlich nicht zu vermeiden ist, zwischen diesen und jenen Gesichtspunkten am Ende eine Abwägung zu treffen, gilt das bei der Selbstorganisation eines Parlamentes über die Geschäftsordnung auch. Ich finde insofern auch passend und beinahe beruhigend, dass das offenkundig auch im Abstimmungsverhalten deutlich wird.
Dann stimmen wir jetzt in der gebotenen Gelassenheit über die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ab, die Sie auf der Drucksache 18/12376 alle sicher schon seit Tagen mit sich herumtragen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke und einer Gegenstimme von Frau Steinbach angenommen.
Es liegen dazu zwei persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor, die wie immer dem Protokoll selbstverständlich beigefügt werden.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7115339 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 237 |
Tagesordnungspunkt | Änderung der Geschäftsordnung - Alterspräsident |