Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12604, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/10938 und 18/11187 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte von den Plätzen erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen der Gesetzentwurf angenommen.