– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12580, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11493 und 18/11927 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dieser Fassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dafür ist, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer dagegen ist, hat das jetzt gegebenenfalls deutlich zu machen. – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.