– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)

– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches  – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12602, den Gesetzentwurf der Bundesregierung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist das in zweiter Beratung einmütig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte – ab. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung – wieder auf der gleichen Drucksache –, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das sind ein paar mehr. Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen ab. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit den Stimmen der Koalition ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Beratung abgelehnt und damit das Verfahren beendet.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Auch hier empfiehlt der zuständige Fachausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung – immer noch auf der gleichen Drucksache –, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Wiederum mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.