Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12608, diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer dagegen ist, möge es jetzt tun. – Wer sich enthalten möchte, hat jetzt die Möglichkeit. – Damit ist bei gleichen Mehrheitsverhältnissen der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen.