Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Hierzu gibt es einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12600, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.

Auch hierzu liegt eine Reihe von persönlichen Erklärungen zur Abstimmung vor.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, möge sich bitte erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die der Opposition angenommen.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12619 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wird nicht reichen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

– Provoziert mich nicht!