Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/12202 und 18/12496 an die in der Tageordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Hat jemand andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.