Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Die Reden werden wieder zu Protokoll gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12611, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dieser Empfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.

Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, weise ich auch hier auf zwei persönliche Erklärungen zur Abstimmung hin, die dem Protokoll beigefügt werden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalition angenommen.