a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege-TÜV hat versagt – Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Offenkundig sind damit alle einverstanden.

Tagesordnungspunkt 35 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass die Bundesregierung für sicher hält, dass das Parlament den Gesetzentwurf verabschiedet, auch ohne Anwesenheit derselben. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt jedenfalls in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12587, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ist jemand dagegen? – Wer enthält sich? – Wieder die Fraktion Die Linke. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 35 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Pflege-TÜV hat versagt – Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12606, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.