21.06.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 239 / Zusatzpunkt 2

Josef RiefCDU/CSU - Aktuelle Stunde zu Auswirkungen von Privatisierungen und Schwimmbadschließungen

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zu meinen Vorrednerinnen. Frau Pflugradt, ich habe ebenfalls das Schwimmen in einem kleinen Tümpel und in einem kleinen Bach erlernen dürfen, ohne irgendwelche Hilfe, und ich bin bisher noch nicht ertrunken, obwohl ich schon sehr viel geschwommen bin. Ich glaube, das sollte man nicht abtun. Es ist immer noch die beste Lösung, wenn man sich selber hilft. Das ist vernünftig.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind wir beim Supertalent? )

Frau Haßelmann, was mir nicht gefallen hat: dass Sie hier letzten Endes die eine finanzielle Geschichte gegen die andere finanzielle Geschichte ausspielen.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat sie nicht gemacht!)

Ich glaube, wir machen eine gute Finanzpolitik im Bund, und ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir hier Mittel für den ländlichen Raum abzweigen, sie irgendwelchen Leuten wegnehmen, um irgendwelche anderen Dinge zu machen. Ich glaube, der Königsweg ist, dass wir die Einnahmen erhöhen. Das schaffen wir am besten mit Wachstum. Wir werden also in Zukunft Wachstum brauchen, um auch diese Probleme zu lösen.

Meine Damen und Herren, es besteht Einigkeit in diesem Haus: Möglichst alle Menschen in unserem Land, vom Bodensee bis zur Ostsee, sollten sicher schwimmen können. Je früher das Schwimmen erlernt wird, desto besser. Ausreichend schwimmen zu können, heißt, im Ernstfall Leben retten zu können.

Wir kommen hier nicht mit Trockenübungen im Bundestag weiter. Es werden schon die entsprechenden Einrichtungen und Gewässer benötigt, um sich diese Fertigkeit anzueignen. Wir haben, was das anbelangt, eine gute Tradition in der Schwimmausbildung, aber dass das kein Selbstläufer ist, das sehen wir heutzutage.

Als Haushaltspolitiker freue ich mich, dass die unionsgeführte Koalition aus dem Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen allein in den letzten beiden Jahren – obwohl wir streng genommen nicht zuständig sind – Mittel in Höhe von 47 Millionen Euro für die Sanierung bzw. den Ersatzneubau von Badeanstalten bzw. Hallenbädern zur Verfügung gestellt hat. Das ist selbstverständlich keine hohe Summe, aber bei Kommunen, die in einer Notlage waren, betrug die Fördersumme bis zu 90 Prozent. Das macht deutlich, dass der Bau von Schwimmbädern und die Sanierung von Schwimmeinrichtungen auf Bundesebene einen hohen Stellenwert genießen. Wir von der CDU/CSU werden uns auch in Zukunft dafür starkmachen, dass diese Programme weitergeführt werden können;

(Beifall bei der CDU/CSU)

denn Kinder können am wenigsten dafür, wenn Kommunen eine schlechte Haushaltspolitik betreiben. Ich verkneife es mir, hier parteipolitisch zu werden.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein Hinweis sei mir gestattet: Länder und Kommunen – das haben auch schon einige Vorredner gesagt – werden bis 2020 in der aktuellen Finanzplanung des Bundes um 20 Milliarden Euro entlastet. Ich denke, es wäre eine gute Idee, Teile dieser Entlastung in den Bau von Schwimmbädern zu investieren oder die Sanierung voranzutreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass der Anteil der Nichtschwimmer in unserem Land zunimmt, gibt tatsächlich Anlass zur Besorgnis. Als Familienpolitiker betrübt mich die hohe Zahl der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, darunter auch Kinder, die in Deutschland geboren sind, und auch die Todesfälle, die durch bessere Schwimmfähigkeit hätten verhindert werden können, rütteln auf. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Schwimmbadschließungen haben sicher ihren Anteil daran, sie sind aber keineswegs alleinige Ursache, wie uns die Fraktion Die Linke offenbar mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde glauben machen will. Mehr Schwimmbäder führen nicht automatisch zu mehr Schwimmkompetenz.

Kinder verlieren offenbar die Lust am Besuch von normalen Sportbädern, wo Bahnen geschwommen werden, und besuchen lieber Spaßbäder, in denen man zwar ins Wasser geht, aber oftmals nicht schwimmt. Hier sollten wir neue Begeisterung und Leistungsbereitschaft ebenso wie das Bewusstsein wecken, dass Technik und Kondition für den Schwimmerfolg essenziell sind. Dass dies möglich ist, zeigt zum Beispiel das Meerjungfrauenschwimmen, das seit einiger Zeit – das ist vielerorts zu beobachten – bei vielen Mädchen sehr beliebt ist.

Auch darf der Schwimmunterricht an Schulen nicht ausfallen. Hier sind aber die Länder und Kommunen gefragt. Im Sommer könnte auch im Freien unterrichtet werden. Aufgrund der verbesserten Gewässerqualität – hier ist in den letzten Jahren viel erreicht worden – sollten mehr Seen und Flüsse zum Schwimmen freigegeben werden.

Mein dringender Appell richtet sich an alle Eltern: Achten Sie bitte darauf, dass Ihre Kinder unter fachkundiger Anleitung schwimmen lernen. Ebenso sollten sich alle Erwachsenen fragen, ob ihre Fähigkeiten für den Fall des Falles ausreichen.

Abschließend sage ich ausdrücklich allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich im Schwimmunterricht und in der Ausbildung der Rettungsschwimmer und -schwimmerinnen wie auch der Schwimmlehrer und -lehrerinnen engagieren – stellvertretend für viele weitere nenne ich den Deutschen Schwimm-Verband, die Wasserwacht des Roten Kreuzes und die DLRG –, für ihren unschätzbaren Einsatz herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Bei den Städten und Gemeinden haben Sie sich nicht bedankt!)

Vielen Dank, Herr Kollege Rief. – Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde spricht jetzt Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7121875
Wahlperiode 18
Sitzung 239
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zu Auswirkungen von Privatisierungen und Schwimmbadschließungen
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