Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 133 000 Menschen beginnen pro Jahr derzeit eine Ausbildung im Bereich der Krankenpflege, der Altenpflege oder der Kinderkrankenpflege – 133 000 Menschen, die für uns, für unsere Gesundheit bzw. für die Pflege im Alter verantwortlich sind, die uns in schwierigen Phasen des Lebens helfen, die betreuen, pflegen, den Heilungsprozess unterstützen.

Wir alle sind darauf angewiesen, dass Menschen sich mit Herz, mit Verstand, mit Sachkenntnis und mit Empathie dieser anspruchsvollen Aufgabe widmen. Wir sind darauf angewiesen, dass sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden. Ja, wir wollen, dass mehr Menschen diese Berufe ergreifen, damit die Situation in den Heimen, bei den Pflegediensten und in den Krankenhäusern besser wird, im Sinne der Beschäftigten und natürlich auch im Sinne der zu Pflegenden. Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten, eine gute, ja eine optimale Ausbildung erhalten. Dem dient dieser Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe, den wir heute verabschieden werden.

Der Gesetzentwurf hat mehrere Ziele:

Wir wollen die Ausbildung modernisieren. Alle, die in der Pflege arbeiten, brauchen eine gute Ausbildung, und zwar eine Ausbildung, die sich auf die geänderten Anforderungen einstellt. Mein Vorredner hat es gesagt: Viele Bewohner in Pflegeheimen sind mehrfach krank und chronisch krank. Das ändert die Anforderungen an unsere Pflegekräfte. Sie brauchen mehr Krankenpflegekompetenz, mehr medizinische Kompetenz. Umgekehrt ist es so, dass in den Krankenhäusern sehr viele alte und an Demenz erkrankte Menschen sind. In den Krankenhäusern gibt es also einen höheren Pflegebedarf. Die Krankenpfleger müssen daher mehr Fähigkeiten im Bereich der Altenpflege erhalten. Deshalb legen wir heute eine Reform vor, die in den ersten zwei Jahren eine gemeinsame Ausbildung vorsieht und auch eine komplett generalistische Ausbildung ermöglicht. Es gab hierzu viele Modellprojekte in unserem Land. Auch in meinem Heimatland, im Saarland, hat man die Generalistik erprobt, und zwar mit sehr, sehr guten Ergebnissen, die teilweise auch sehr überraschend waren.

Wir wollen die Ausbildung attraktiver machen. Das gelingt uns durch mehr Durchlässigkeit in den verschiedenen Bereichen. Es ist gesagt worden: Nicht jeder will an dem Arbeitsplatz, an dem er sein Berufsleben begonnen hat, 40, 50 Jahre lang arbeiten. Wir erhöhen durch die generalistische Ausbildung die Durchlässigkeit.

(Mechthild Rawert [SPD]: Hart erkämpft!)

Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, in verschiedenen Bereichen zu arbeiten, und wir schaffen das Schulgeld ab. Es ist wirklich verrückt, dass es das in einigen Bundesländern noch gibt.

Wir machen die Ausbildung attraktiver und wollen so für mehr Nachwuchs sorgen, wodurch auch der Pflegemangel in den Einrichtungen beseitigt werden soll.

Wir wollen die Finanzierung der Ausbildung auf sichere Beine stellen und sie vor allem zukunftsfest machen. Was uns besonders wichtig ist: Wir wollen die Wahlfreiheit erhalten. In den Verhandlungen war immer ein großes Thema – auch das ist zur Sprache gekommen –, wie wir das schaffen können. Wie ist es mit denjenigen, die eigentlich nur in der Kinderkrankenpflege arbeiten wollen, und wie ist es mit denen, die in der Altenpflege arbeiten und gerne nur in diesem Bereich arbeiten wollen?

Mit dem Gesetz, den Reformen und dem Kompromiss, den wir heute vorlegen, gewährleisten wir, dass alle interessierten jungen Menschen eine generalistische Ausbildung machen können, dass sie aber auch die Möglichkeit haben, nur Kinderkrankenpfleger oder nur Altenpfleger zu werden. Damit geben wir die Entscheidungsfreiheit in die Hände der jungen Menschen. Sie entscheiden selbst, wohin ihr Weg geht. Nach sechs Jahren werden wir eine Evaluation vornehmen. Das, finde ich, ist eine sehr praxistaugliche Lösung und ein guter Kompromiss, den wir gemeinsam gefunden haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Es wird doch gar nicht evaluiert! Es wird doch nur gezählt, wer was macht!)

Als Unionsfraktion war uns wichtig, dass wir möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, im Bereich der Pflege zu arbeiten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, nach zwei Jahren mit einem Abschluss, nämlich dem Pflegeassistenzabschluss, die Ausbildung zu beenden.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist falsch! – Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, da seid ihr euch wohl noch nicht ganz einig! Interessant!)

Dafür brauchen wir die Länder; das ist völlig klar. Wir wollen, dass auch diejenigen, die vielleicht keine generalistische Ausbildung machen wollen, die Möglichkeit haben, einen Abschluss zu erlangen. Deshalb schaffen wir eine möglichst große Wahlfreiheit.

(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie sich Ihr Paket lieber noch mal durch! Wir scheinen es besser zu kennen als Sie! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen hilft! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhe, jetzt!)

Wir geben allen jungen Menschen, die in der Pflege arbeiten wollen, die Chance, dies zu tun; dafür haben wir viel verhandelt und sind viele Kompromisse eingegangen. Wir wollen die Ausbildung zukunftsfest machen. Es ist schon gesagt worden: Wir werden mit diesem Gesetzentwurf nicht alle Probleme lösen. Aber mit ihm und den vielen anderen Gesetzentwürfen, die wir in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben, haben wir in der Pflege Meilensteine gesetzt. Es liegt noch Arbeit vor uns, und wir haben noch viel zu tun. Aber dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein. Deshalb danke ich allen, die dazu beigetragen haben, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind. Ich bin mir sicher, dass wir die Situation an vielen Stellen verbessern werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort erhält nun Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)