22.06.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 240 / Tagesordnungspunkt 9

Michaela Noll - Klimaschutzpolitik

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Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12796 mit dem Titel „Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Nein. Der Antrag ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Grünen und der Linken abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10640 mit dem Titel „CO 2 -Bremse einführen – Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10387, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8876 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11651, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10979 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klare CO 2 ‑Reduktionen im Flugverkehr schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11244, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9801 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimaschutz stärken – Energiesparen verbindlich machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12633, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12095 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es wieder keine. Die Beschlussempfehlung ist erneut mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 g. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt kommen wir zu den Überweisungen im vereinfachten Verfahren.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12097 mit dem Titel „Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz“ zu erweitern und sofort als Zusatzpunkt 12 im vereinfachten Verfahren ohne Debatte zu überweisen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7122225
Wahlperiode 18
Sitzung 240
Tagesordnungspunkt Klimaschutzpolitik
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