Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Am Ende der Aussprache muss ich persönlich, aber auch für meine Fraktion auf die grundsätzlichen Bemerkungen der Kollegin Künast eingehen. Sie hat in ihrer Rede einen Zusammenhang zu dem zur namentlichen Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf konstruiert, den ich im Namen meiner Fraktion eindeutig zurückweisen will.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben behauptet, dass sich diejenigen, die diesen Gesetzentwurf heute unterstützen, der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Faschismus, mit der NPD und mit anderen Extremisten entziehen. Sie haben hier behauptet, dass diejenigen, die in Leipzig oder Dresden demonstrieren, mehr für den Kampf dagegen tun als wir heute als Parlamentarier. Ich weise das zurück, insbesondere weil ich in meinen Reihen, in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, viele Kolleginnen und Kollegen weiß, die von Mitgliedern der NPD angegriffen worden sind.

Wir gehen auf dem Weg zu unserem Fraktionssaal an den Namen derjenigen vorbei, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gestemmt haben. In dieser Tradition stehen wir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen sehr eindeutig, liebe Kollegin: Wir lassen uns nicht absprechen, dass wir auch unabhängig von diesem Gesetzentwurf weiterhin gegen die NPD arbeiten werden.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast.

(Zurufe von der SPD: Entschuldigen!)