Ulla Schmidt - Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zu dem Gesetzentwurf zur Ausgestaltung des Strafverfahrens liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Debatte 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre hier keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. – Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bettina Bähr-Losse, SPD-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7122492 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 240 |
Tagesordnungspunkt | Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren |