Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Dagegen erhebt sich keinerlei Widerspruch. Daraus schließe ich, dass Sie alle damit einverstanden sind.

Deshalb kommen wir auch unmittelbar zur Abstimmung.

Es liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12620, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8130 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Darf ich noch einmal nachfragen: War das bei der Fraktion Die Linke ein unterschiedliches Stimmverhalten?

– Sie haben dafürgestimmt. Gut. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, bei einer Ausnahme.

Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen.