Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen  (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Diese Reden sollen ebenfalls zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe allgemeines Einverständnis dazu.

Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12591, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/10144 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch keine. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des gesamten Hohen Hauses angenommen.