Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Auch diese Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe auch dazu ausschließlich Einverständnis.

Deshalb kommen wir unmittelbar zur Abstimmung.

Auch dazu liegen mir zwei Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12827, den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/12510 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit allen Stimmen des Hohen Hauses angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. – Enthaltungen gibt es auch nicht. Der Gesetzentwurf ist damit mit allen Stimmen des Hohen Hauses angenommen.