Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es 23.30 Uhr ist, bemühe ich Ihre Fantasie: Wo würden Sie Ihre Liebsten zum Picknick einladen?

(René Röspel [SPD]: An die Ruhr!)

An den Bahndamm? Nein. An den Autobahnzubringer? Nein. Wo gehen die Menschen hin? Ans Wasser. Wir finden sie an der Mosel in Traben-Trarbach, in Oppenheim am Rhein

(Beifall des Abg. Marcus Held [SPD])

und vor allen Dingen an der Elbe. Dort kann man sehen: Die Menschen gehen gerne ans Wasser, an unsere Bundeswasserstraßen, Herr Staatssekretär, und sie freuen sich, Frau Lemke, wenn Schiffe auf dem Wasser fahren. Das wollen sie sehen, und sie finden das nicht irgendwie abwertend.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das ist ein guter Zeitpunkt, um Sie zu fragen, Herr Kollege Herzog: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Behrens?

Gerne.

Bitte schön.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Er hat doch noch gar nichts gesagt!)

Bevor das Thema durch ist, möchte ich an dieser Stelle eine Zwischenfrage stellen. Ich will Sie fragen, lieber Kollege Herzog, ob es wirklich so ist, wie die Umweltverbände behaupten, nämlich dass sie nicht, so wie es in dem Entschließungsantrag steht, dem Gesamtkonzept Elbe zugestimmt haben?

(Dagmar Ziegler [SPD]: Natürlich! Sie haben unterschrieben!)

Ich weise darauf hin, dass ich in der Diskussion im Ausschuss auf dieser Grundlage signalisiert habe: Die Linke kann diesem Konzept zustimmen. Wenn ich an so einer zentralen Stelle hinter die Fichte geführt werden, dann werde ich dem nicht zustimmen können. Darum will ich eine klare Ansage haben: Wann haben die fünf Verbände diesem Konzept zugestimmt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Aber die Umweltverbände sind nicht der Nabel der Welt!)

Herr Kollege Behrens, vielen Dank für diese Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, etwas zu zitieren, ohne dass meine Redezeit in Anspruch genommen wird, und zwar aus einer Stellungnahme der Umweltverbände, nach denen Sie gefragt haben, vom 13. Januar 2017. Der erste Satz lautet:

Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Elbe … von Bund und Ländern wurde ein wichtiger Prozess in Gang gesetzt, der für alle Beteiligten einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat. Die Umweltorganisationen/BI PE

– Bürgerinitiative Pro Elbe –

begrüßen diesen Prozess der Erstellung eines Gesamtkonzeptes Elbe als eine wichtige Initiative, den seit über 20 Jahren währenden Konflikt um die Interessen von Ökologie und Binnenschifffahrt aufzulösen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

– Sie begrüßen es; das ist das Entscheidende.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das war vor dem Hintergrund des unveränderten Konzeptes, aber nicht vor dem dieses Antrags!)

Dass, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich Fragen offen sind, hat hier niemand bestritten, sondern es ist vielleicht auch die besondere Qualität dieses Prozesses, dass die vorhandenen Konflikte sehr deutlich beschrieben werden. Dem geht niemand aus dem Weg. Die Wasserstraßen sind nun mal nicht nur der umwelt-, sondern auch der menschenfreundlichste Verkehrsträger.

Herr Kollege Herzog, Sie regen die Abgeordneten so an, dass Frau Ziegler jetzt gerne eine Zwischenfrage stellen möchte. Ich sage aber gleich dazu: Das ist die letzte, die jetzt bei Herrn Herzog zugelassen wird. Dass sich jetzt hier keiner mehr meldet!

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist peinlich! Die eigene Fraktion! Und bei mir lassen Sie es nicht zu! – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht in Ordnung! – Gegenruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]: Das entscheidet immer noch die Präsidentin!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, regen Sie sich mal nicht so auf. Ich wollte Herrn Behrens noch einen Gefallen tun, weil er noch einmal nachgefragt hat, ob die Verbände und Initiativen hinter dem abgeschlossenen Gesamtkonzept stehen. Lieber Herr Kollege, ich wollte Ihnen nur sagen: Die Unterschriften aller Beteiligten unter dem Gesamtkonzept – –

(Widerspruch des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

– Dann müssen Sie Ihre Kommunikationswege überprüfen. Es sind die Unterschriften drunter. Wenn sich andere Beteiligte da nicht wiederfinden oder nichts davon wissen, dann ist das deren Problem, nicht unseres.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht nicht, was Sie hier machen! Das können wir alles künstlich verlängern! Ich möchte wissen, wo in der Geschäftsordnung steht, dass bei einer Zwischenintervention auf jemand anderen Bezug genommen werden darf!)

Ehe wir uns hier künstlich aufregen: In unserer Geschäftsordnung steht, dass der einzelne Abgeordnete während einer Rede eines Abgeordneten hier vorne am Rednerpult die Möglichkeit hat, wenn der Redner es zulässt, eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber an den Redner gerichtet!)

– Das wird dort nicht ausgeführt. Die Geschäftsordnungslage ist aber so. Sie können sich ja nächste Woche im Ältestenrat beschweren.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mache ich! Das war eine sehr einseitige Auslegung!)

– Bitte schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sebastian Hartmann [SPD]: Das hat die Elbe nicht verdient!)

Jetzt hat der Kollege Herzog das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Lemke, wir sollten uns gemeinsam bemühen, nicht Gräben, die durch diesen Prozess zugeschüttet worden sind, wieder auszuheben. Ich biete an: Wenn wir den Spaten in die Hand nehmen, um Gräben auszuheben, dann, um die Elbauen wieder an den Fluss anzuschließen. Das können wir gerne gemeinsam machen.

(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist ein ökologisches Projekt; da bin ich gerne an Ihrer Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein guter Abend nicht nur für die Elbe, sondern für alle naturnahen Wasserstraßen, weil der Prozess insgesamt ebenso wie die entsprechenden Vorschläge, die gemacht worden sind, Modellcharakter hat.

Wegen der Zweifel, die immer noch vorhanden sind – auch bei den Umweltverbänden, bei denen ich den Eindruck habe, dass da nach dem Motto agiert wird: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ –, will ich aus unserer Entschließung zitieren. Da haben wir sehr klar die Bundesregierung aufgefordert,

… bei der zeitlichen Abfolge der Umsetzung von Maßnahmen auf eine Ausgeglichenheit von ökologischem und verkehrlichem Nutzen zu achten;

– auf eine ökologische und verkehrliche Ausgeglichenheit! –

binnen Jahresfrist eine Voruntersuchung für die Reststrecke … vorzulegen …;

– zur Sanierung, Frau Kollegin Lemke, nicht zum Ausbau; das ist etwas anderes –

unverzüglich einen Untersuchungsauftrag zur Erarbeitung von Szenarien zum Stopp der Erosion an unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen zu erteilen …

Ich glaube, es ist ganz im Sinne des Gesamtkonzeptes, dass wir als Parlament der Regierung sagen, was wir von den beiden Ministerien erwarten. Und diese haben da ja ganz hervorragend zusammengearbeitet.