Wilfried OellersCDU/CSU - Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Herr Ernst, folgende Erwiderung darauf: Es ist nicht richtig, dass ich gesagt habe, dass Befristung das einzige Flexibilisierungsinstrument ist. Sie haben das wichtigste Adjektiv dabei vergessen – darauf kommt es mir an –: Ich halte Befristung für das einzige unbürokratische Flexibilisierungsinstrument. Alle anderen Flexibilisierungsinstrumente sind mit sehr hohem Dokumentationsaufwand verbunden.
Deswegen ist es mir wichtig, dass Sie von der heutigen Debatte in Erinnerung behalten – bitte nicht verwechseln –: Das ist das unbürokratischste Flexibilisierungsinstrument; denn ein Arbeitgeber braucht sich in den zwei Jahren einer Befristung keine Gedanken über das Vorhandensein eines bestimmten Sachgrunds zu machen.
Wenn sich bei Befristung mit Sachgrund der Sachgrund ändert, kann ein Arbeitgeber dahin gehend gerichtliche Schwierigkeiten bekommen, dass geklärt werden muss, ob der neue Sachgrund für eine Befristung überhaupt greift. Die Praxis müssen Sie sich von daher ein bisschen genauer anschauen.
Es ist auch nicht richtig, dass die meisten Beschäftigungsverhältnisse sachgrundlos eingegangen werden. Es gibt genügend Branchen – da verweise ich insbesondere auf das Handwerk –, die händeringend nach Fachkräften suchen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Dazu passt Ihre Argumentation gar nicht.
Im Übrigen, was die Zahlen betrifft – Sie haben gerade noch Zahlen genannt –: Ich will es bei dem zeitlichen Rahmen dieser Debatte belassen. Ich verweise auf meine acht dazu in der Vergangenheit gehaltenen Reden. Da ist das zahlenmäßig alles schön aufgearbeitet. Das können Sie sich einmal durchlesen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7123059 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 241 |
Tagesordnungspunkt | Abschaffung der sachgrundlosen Befristung |