Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12656, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11413 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b. Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12777, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6191 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c. Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12778, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11412 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 11. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12794 mit dem Titel „Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deshalb frage ich: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition so beschlossen, und wir stimmen über den Antrag heute nicht ab.