28.06.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 242 / Tagesordnungspunkt 5

Ulla Schmidt - Rüstungsexporte

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Vielen Dank, Frau Kollegin. – Frau Kollegin Obermeier möchte nicht antworten.

Dann kommen wir jetzt zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rüstungsexporte endlich reduzieren – Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken“ auf Drucksache 18/12825. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wir haben dazu eine ständige Übung; nach der stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/12825 nicht in der Sache ab.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7124879
Wahlperiode 18
Sitzung 242
Tagesordnungspunkt Rüstungsexporte
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