Ulla Schmidt - Rüstungsexporte
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Frau Kollegin Obermeier möchte nicht antworten.
Dann kommen wir jetzt zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rüstungsexporte endlich reduzieren – Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken“ auf Drucksache 18/12825. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wir haben dazu eine ständige Übung; nach der stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/12825 nicht in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7124879 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 242 |
Tagesordnungspunkt | Rüstungsexporte |