Edelgard Bulmahn - Regierungserklärung: Europäischer Rat und G20-Gipfel
Lieber Kollege Fuchs, ja, der politische Streit gehört zur Demokratie, und wenn irgendjemand noch glaubte, dass hier alle Fraktionen und Parteien immer einer Auffassung seien, ist er heute angesichts des politischen Streits eines Besseren belehrt worden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, und zwar zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12965. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12966. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt worden.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7124958 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 243 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung: Europäischer Rat und G20-Gipfel |