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Lieber Herr Kollege Neu, wenn Sie in die Verwirbelungen der Vertragsgestaltung – wer wann interveniert hat – einsteigen,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wegen Sachverstand!)

dann kann ich nur wiederholen, dass sich Putin seit 2015 aus einem Abrüstungskonzept verabschiedet hat.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie waren nicht dabei!)

Das macht es der NATO, das macht es allen Verhandlungspartnern eben so schwer, überhaupt Schritte einzuleiten. Wenn sich ein Land wie Russland völkerrechtswidrig verhält, wenn es durch ein Manöver auf russischer Seite ein Säbelrasseln gibt und wir darauf reagieren, dann ist das eine Reaktion der friedlichen Welt,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Oh ja! Irakintervention der USA! Sehr friedlich!)

eines friedlichen Bündnisses mit gleichen Werten und Wertvorstellungen. Sie müssen einfach akzeptieren, dass wir diese Werte im Bündnis, in der NATO, verteidigen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: So viel zum Thema Sachverstand!)

Jetzt hat Inge Höger für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/cvid/7124985
Wahlperiode 18
Sitzung 243
Tagesordnungspunkt Abrüstungspolitik
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Keine
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