Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An den Anträgen der Opposition zur Bürgerversicherung gestern und heute merkt man: Der Wahlkampf fängt langsam an. Wir sind ja auch schon langsam dabei, Wahlkampf in unseren Wahlkreisen zu machen. Die geschätzte Kollegin Kathrin Vogler hat ja gestern angemahnt, dass wir eigentlich ein Gerechtigkeitsstärkungsgesetz bräuchten. Tatsächlich haben wir in dieser Legislaturperiode, was die Gesundheitspolitik angeht – hier sitzen ja die Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss, die dabei waren und dort Politik gemacht haben –, mit über 20 Gesetzen

(Maria Michalk [CDU/CSU]: 26!)

so viele Gesetze wie nie beschlossen, und diese dienten alle der Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man so will, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir über 20 Gesetze gemacht, die zur Gerechtigkeitsstärkung eingesetzt worden sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Gesundheitspolitik trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine bessere Versorgung der Menschen unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort und unabhängig vom Alter. Das nennen wir Gerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben wirklich viel umgesetzt; das Versorgungsstärkungsgesetz, die Regelungen für den Palliativ- und Hospizbereich, das Krankenhausstrukturgesetz, drei Pflegestärkungsgesetze und das Präventionsgesetz sind nur einige Beispiele. Ich darf erinnern: Wir haben die flächendeckende medizinische Versorgung mit vielen neuen gesetzlichen Instrumenten durchgesetzt: von der Terminservicestelle bis zu finanziellen Anreizen für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten. Beispielsweise gibt es bei mir in Hessen 66 000 Euro für den Arzt, der sich in einem unterversorgten Gebiet ansiedelt.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Und wo fehlt es?)

Wir haben Qualitätsverbesserungen in der Krankenhausversorgung. Der G-BA wird am Ende dieses Jahres sicherlich die Qualitätsparameter vorlegen. Wir haben vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Reformstau in der Pflege aufgelöst. Wir verbessern die Leistungen mit Mehrausgaben von 5 Milliarden Euro ab diesem Jahr. Wir haben den erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff und Leistungsverbesserungen für demenziell Erkrankte eingeführt. Das, glaube ich, lässt sich sehen. Das merken auch die Menschen; denn Pflege muss mehr als „satt und sauber“ sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!)

Wir haben das Präventionsgesetz auf den Weg gebracht. Maria Michalk, viele andere Koalitionen haben das nicht geschafft. Damit werden Gesundheitsförderung und Krankheitsvermeidung in den jeweiligen Lebenswelten endlich zum Ziel konkreten politischen Handelns gemacht.

(Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Das, lieber Harald Weinberg, kann sich, glaube ich, sehen lassen,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

und es ist eine Politik aus der Sicht der Versicherten.

Ich muss auch sagen: Die Opposition hat bei fast all diesen Gesetzen dagegengestimmt. Auch das muss man festhalten. – Da können die Schwarzen auch einmal klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Maria Michalk [CDU/CSU]: Wir klatschen schon die ganze Zeit!)

Kollege Franke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?

Ja, natürlich.

Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Da Sie hier das Ergebnis der Koalitionsarbeit so loben,

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Zu Recht!)

will ich doch noch etwas Wasser in Ihren Wein schütten. Durch die Gesetze, die Sie mit dieser Koalition gemacht haben, zieht sich eigentlich ein roter Faden,

(Hilde Mattheis [SPD]: Ja, da ist ein roter Faden!)

nämlich dass Sie die Finanzierung der Aufgaben, die eigentlich staatliche Aufgaben wären, zum Beispiel in Bezug auf die Krankenhausstruktur, in der Prävention usw., den gesetzlichen und nur den gesetzlichen Krankenkassen und deren Versicherten übergeholfen haben. Am Anfang der Wahlperiode haben Sie nämlich den Beitrag für die Arbeitgeber eingefroren, sodass alle künftigen Ausgabesteigerungen von den Versicherten alleine bezahlt werden müssen, natürlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt, Sie haben die Ausgaben für das, was Sie in dieser Wahlperiode verteilt haben, zum größten Teil einseitig den Versicherten aufgelastet. Das ist meiner Ansicht nach kein Beleg für eine besonders gerechte und sozialdemokratische Politik, sondern es ist eher ein Beleg für eine weitere Umverteilung von unten nach oben.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Was war die Frage?)

Das war eher eine Kommentierung, liebe Kathrin Vogler, als eine Frage. –

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja, das war eine Bemerkung!)

Im Bereich der Prävention haben wir ganz viel gemacht. Wir haben nämlich die Leistungen verdoppelt. Wir geben inzwischen 7 Euro für jeden Versicherten für Prävention aus, und das kann sich wirklich sehen lassen:

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

für Gesundheitsförderung, für Primär- und Sekundärprävention. Das lässt sich politisch darstellen.

Ich kann auch sagen, dass wir als Sozialdemokraten den Zusatzbeitrag einkommensabhängig gemacht haben. Auch deswegen ist es etwas ganz anderes als die Kopfpauschale, die es früher gab, bei der jeder unabhängig vom Einkommen einen Zusatzbeitrag gezahlt hat.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damals war das gedeckelt, heute zahlen sie schon mehr!)

Zweitens haben wir schon damals bei den Koalitionsvereinbarungen immer gesagt, dass wir dafür sind, Krankenversicherungsbeiträge paritätisch zu finanzieren,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu 50 Prozent. Es kann nicht sein, dass alles, was wir für den medizinischen Fortschritt an Innovationen auf den Weg gebracht haben, allein die Arbeitnehmer und die Versicherten zahlen. Da bin ich vollkommen einer Meinung mit Ihnen. Aber Politik ist manchmal eben so, dass man Kompromisse machen muss. Das stand im Koalitionsvertrag, und die SPD war immer koalitionstreu; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

(Beifall bei der SPD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Quod erat demonstrandum!)

Recht herzlichen Dank für die Frage, Kathrin Vogler.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur gesundheitspolitischen Debatte und zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen zum Einstieg in die Bürgerversicherung zurück.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt will ich mal wissen, ob ihr den unterstützt!)

Liebe Maria Klein-Schmeink, es ist ein guter Antrag; das sage ich ausdrücklich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schon mal was!)

Es ist nicht nur ein Schaufensterantrag, der dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Nein!)

Die Bürgerversicherung, lieber Kollege Thomas Stritzl, ist für Gesundheit und Pflege sicherlich der richtige Weg. Man kann sich aber über die Details streiten, man kann sich auch über die handwerkliche Basis streiten.

Ich will ein bisschen was dazu sagen. Hinter dem Schlagwort „Bürgerversicherung“ verbirgt sich relativ viel. Herr Stritzl hat versucht, das eine oder andere zu beleuchten –

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu unterstellen!)

ich sage mal, aus einer sehr individuellen Sicht.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Aber zutreffend, erhellend! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das war eher Verdunkelung! Verdunkelungsgefahr!)

– Ob beim Kollegen Stritzl Verdunkelungsgefahr besteht, weiß ich nicht; aber ich will Licht ins Dunkel bringen. – Für mich sind bei der Bürgerversicherung acht Punkte wichtig.

Erster Punkt. Ich habe schon gesagt: Aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD, müssen die Zusatzbeiträge zunächst abgeschafft werden, die allein die Arbeitnehmer, die Versicherten zahlen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erster Punkt! Da sind wir uns einig!)

Das ist der erste Punkt auch unseres Bürgerversicherungskonzepts – da sind wir einer Meinung –:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weg mit den Zusatzbeiträgen, die nur die Arbeitnehmer, nur die Versicherten belasten!

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 24 Milliarden 2015 und 2016! – Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

– Da gebe ich Ihnen auch von hier vorne aus durchaus recht; auch Ihnen, Frau Vogler.

Zweiter Punkt. Die SPD will nach ihrem Konzept die Beiträge in der Krankenversicherung stabil halten. Es ist nicht daran gedacht – das wissen Sie, wenn Sie unser Programm lesen –, Beiträge für welchen Personenkreis auch immer zu erhöhen. Vielmehr können wir die Beiträge dann, wenn alle in das System einzahlen, Herr Stritzl, stabil halten.

Dritter Punkt. Gegenüber dem Grünen-Antrag wollen wir – das ist ein Unterschied – Bürgerinnen und Bürger nach unserem Bürgerversicherungskonzept finanziell entlasten. Unser Programm sieht keine Verbeitragung von Mieteinnahmen und Kapitaleinnahmen zur Finanzierung der Krankenversicherung vor.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist feige! Ihr behandelt die Einkommen nicht gleich!)

Denn damit würden wir den Häuslebauer belasten, der eine Mietwohnung hat, und das wollen wir nicht.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Aha! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da braucht ihr Freibeträge!)

Es gibt viele Gründe, in unserer Gesellschaft umzuverteilen – es gibt eine Schere zwischen Arm und Reich; das ist schon so –, aber ob wir das über das Beitragsrecht machen, ist die Frage. Ich glaube, das sollte man über das Steuerrecht machen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schafft ihr das auch für die freiwillig Versicherten ab?)

Die SPD hat ja ein seriös durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Der war gut!)

das vorsieht, gerade die normalen Einkommen zu entlasten und diejenigen, die größere Einkommen haben,

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ja! Fleißige dürfen mehr zahlen!)

stärker bei der Finanzierung unseres Sozialstaates heranzuziehen. Insofern muss man eine Umverteilung über das Steuerrecht machen, aber nicht über das Beitragsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kollege Franke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Klein-Schmeink?

Ja, sicherlich, gerne.

Lieber Edgar, ich weiß nicht, ob es dir bewusst ist; aber heute muss jeder freiwillig gesetzlich Versicherte, also zum Beispiel ich als Abgeordnete, bis zur Beitragsbemessungsgrenze die anderen Einkunftsarten mit verbeitragen.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das ist also schon gesetzliche Lage; das wäre nichts Neues, was da eingeführt würde. Es stellt Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Einkunftsarten her; denn es ist doch gar nicht einzusehen, dass eine Rentnerin, die einfach nur Rente bezieht, anders behandelt wird als eine Rentnerin, die noch zusätzlich Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen an andere in ihrem Mietshaus hat.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das sie geerbt hat möglicherweise!)

Das mit zu berücksichtigen, gerade weil wir wissen, dass andere Einkommensarten immer einen höheren Anteil am Volkseinkommen haben, ist doch eigentlich eine vernünftige Geschichte. Ich wüsste schon gerne: Schaffen wir das jetzt für die freiwillig Versicherten ab? Das wäre mir neu. Dazu habe ich auch noch keine Initiative von Ihrer Seite, vonseiten der SPD, gesehen.

(Beifall der Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Es ist richtig, dass die anderen Einkommensarten bei freiwillig Versicherten verbeitragt werden.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also nichts Neues!)

Aber die Frage ist, welche Methoden man nutzt, um Umverteilung zu realisieren. Es ist nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Ah!)

Ich glaube, es ist vernünftiger, das über das Steuerrecht zu machen, weil es fairer ist, das ganze Einkommen heranzuziehen. Ich glaube, das ist der richtigere Weg, als es über Beiträge zu machen. Es ist nur eine Frage der Methode, meine liebe Maria Klein-Schmeink.

(Beifall des Abg. Bernd Westphal [SPD] – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um Umverteilung, es geht um stabile Finanzierung! – Zuruf von der CDU/CSU: Also Grün und Rot wollen umverteilen!)

Viertens. Wir wollen im Rahmen der notwendigen medizinischen Behandlungen keine Bevorzugung von Privatpatienten. Deshalb brauchen wir eine einheitliche Honorarordnung für medizinische Leistungen, unabhängig vom Versichertenstatus. – Maria Klein-Schmeink, das würde dir wieder besser gefallen.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Rosinenpicker!)

Fünftens. Eine Honorarordnung hat auch einen anderen Effekt. Wir bekommen momentan in den ländlichen Räumen deshalb oftmals keine Ärzte mehr, weil es dort weniger Privatversicherte gibt. Das hast du ja auch gesagt, liebe Maria Klein-Schmeink.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Stimmt ja alles nicht!)

– Herr Stritzl, wenn man einen 20-prozentigen Anteil von Privatpatienten hat, macht man mit ihnen 50 Prozent des Umsatzes. Wenn man aber nur 2 Prozent Privatpatienten hat, bedeutet das für einen Arzt oder eine Ärztin auf dem Land wirklich 20, 30 Prozent weniger Einnahmen. Das liegt rein am Standort und ist unabhängig davon, wie viele Leute man behandelt. Ein Hausarzt in Frankfurt kann mit 700 Scheinen leben; wenn der Arzt in Nordhessen tätig ist, braucht er 1 200 Scheine. Das ist ungerecht. Deswegen sollte man die Honorarordnung grundsätzlich reformieren, nach unserem Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Da kannst du jetzt auch klatschen, liebe Maria Klein-Schmeink.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Thomas Stritzl [CDU/CSU] – Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist aber ein bisschen komisch!)

Sechstens. Auch wenn wir eine Bürgerversicherung machen, wird immer von den Ärzteverbänden vorgetragen, dass wir dem System Geld entziehen. Das sagt auch der Kollege Stritzl immer.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Ja!)

Wir müssten aber die Honorare innerhalb des Systems umverteilen. Wir müssten also dann zum Beispiel die Honorare für EBM-Leistungen leicht erhöhen. Wir würden nicht dem System Geld entziehen; wir würden es nur fairer verteilen. Das würde auch bedeuten, dass der Landarzt in Nordhessen mehr Geld bekommt und der Arzt, der die Schönen und Reichen behandelt, ein bisschen weniger. Das finde ich fair und gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Siebtens. Auch nach unserem Bürgerversicherungsmodell – das sage ich ausdrücklich – wären weiterhin Privatliquidationen möglich, weil in Zukunft auch Leistungen angefragt sind, die über die GKV hinausgehen. Es wird immer wieder behauptet, dass dann Privatliquidationen nicht möglich sind. Natürlich ist es auch in einem System der Bürgerversicherung möglich, die Chefarztbehandlung oder das Einzelzimmer sozusagen privat in einem Vertrag zu regeln.

Achtens. Ich bin grundsätzlich für einen Preis- und Leistungswettbewerb der Krankenkassen untereinander im Rahmen eines Bürgerversicherungsmodells. Lieber Kollege Stritzl, Sie sagen ja immer, wir brauchen keine Einheitsversicherung;

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Genau!)

ich glaube, das ist die Terminologie. Wir brauchen auch keinen Einheitsbeitrag, sagen wir. Tatsächlich brauchen wir aber auch in einem Bürgerversicherungsmodell einen Wettbewerb um Qualität und Leistung.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Den habt ihr doch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Den wollt ihr abschaffen!)

Wir brauchen einen Wettbewerb auch zwischen den Kassen. Wettbewerb ist auch nichts Schlimmes; denn Wettbewerb sorgt dafür, dass die Leistungen für die Versicherten besser werden. Nur: Wir brauchen einen einheitlichen, fairen Wettbewerb und einen fairen Wettbewerbsrahmen, der einheitlich gilt.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Wie macht ihr Wettbewerb ohne Preistransparenz?)

Das ist auch in Ordnung. Das ist richtig und wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ein solches Modell einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und bei der alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen, ist ein Modell der Zukunft. Man muss sich sicherlich noch über die eine oder andere verfassungsrechtliche Frage und über Übergangsfristen unterhalten. Aber es ist ein Modell, nach dem jeder – so habe ich angefangen – unabhängig von seinem Alter, unabhängig von seinem Wohnort und unabhängig von seinem Einkommen die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommt. Das ist sozialdemokratisch. Das ist unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Die eierlegende Wollmilchsau!)

– Die eierlegende Wollmilchsau.

Ich darf, da ich nur noch 45 Sekunden habe, mich am Ende meiner Rede ganz herzlich für die entspannte, angenehme und vor allen Dingen respektvolle Zusammenarbeit bedanken. Es war mir eine Freude, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses zu sein – auch von Ihnen, Herr Stritzl.

(Heiterkeit des Abg. Thomas Stritzl [CDU/CSU])

Ich hoffe, viele von Ihnen wiederzusehen. Das entscheidet letztlich der Wähler. In diesem Sinne wünsche ich uns und Ihnen allen einen angenehmen, guten und vor allen Dingen fairen Wahlkampf.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)