Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12988, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/12355 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungskoalition bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie vorangegangen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar zunächst zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/13015. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es keine. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/13016. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es keine. Der Entschließungsantrag ist mit dem gleichen Ergebnis wie eben abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem parallel eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12988, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/12728 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.