Tagesordnungspunkt 35 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21

Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wie Sie alle wissen, stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 18/10060 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 35 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dialogforum Schiene-Nord ernst nehmen – Erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt „Alpha‑E“ vorantreiben

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wir stimmen zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 18/12862 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 35 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umbau der Tierhaltung gestalten und finanzieren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen über den Antrag auf Drucksache 18/12947 nicht in der Sache ab.