Tagesordnungspunkt 21 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren

Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Innenausschuss. Wer stimmt für die Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen über den Antrag auf Drucksache 18/12941 nicht in der Sache ab.