Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12838, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12546 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt die weitere Beratung.