26. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

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Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben werden. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12998, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/11506 und 18/11937 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/13018 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/13019. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.