30.06.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 244 / Zusatzpunkt 14

Michaela Noll - Netzentgeltmodernisierungsgesetz

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Herzlichen Dank, Herr Kollege Hauptmann. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12999, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11528 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die stelle ich nicht fest. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wie bei der vorangegangenen Abstimmung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/13047. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen und Linken abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7125839
Wahlperiode 18
Sitzung 244
Tagesordnungspunkt Netzentgeltmodernisierungsgesetz
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