Wir stimmen über den Geschäftsordnungsantrag ab. Wer für die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Aufsetzungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Es gibt einen zweiten Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso fristgerecht gestellt hat. Die Fraktion wünscht, die erste Beratung ihres Gesetzentwurfes auf der Drucksache 18/13426 zur Einführung von Gruppenverfahren im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 2 mit einer Debattenzeit von 38 Minuten aufzusetzen.

Dazu wird nicht das Wort gewünscht, sodass wir über diesen Geschäftsordnungsantrag sofort abstimmen können. Wer stimmt diesem Aufsetzungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Bei gleichen Mehrheiten ist auch dieser Aufsetzungsantrag abgelehnt.