Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist die voraussichtlich letzte Bundestagssitzung des Präsidenten, aber auch der Vizepräsidenten Johannes Singhammer und Edelgard Bulmahn. Ich möchte Ihnen, auch im Namen meiner ganzen Fraktion, für viele Jahre souveräner Sitzungsleitung ganz herzlich danken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Norbert Lammert, Sie haben in drei Wahlperioden mit Witz, Ironie und Charme durch die Tagesordnung geführt, dabei aber vor allem immer den Rang dieses Parlamentes verteidigt. Sie haben klargestellt, dass hier das Herz der Demokratie schlägt und dieses Haus Auftraggeber und nicht Vollzugsorgan ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dass es dabei nicht nur steif und trocken zugehen muss, haben Sie in vielen launigen Bemerkungen und Reden bewiesen. Dabei haben Sie manchmal selbst die Regierungserklärung gleich miterledigt. Das hat nicht immer alle in Ihrer Fraktion erfreut

(Jürgen Coße [SPD]: Aber uns!)

und Ihnen den Beinamen „der Unfehlbare“ eingebracht.

(Christine Lambrecht [SPD]: Aber in Anführungszeichen!)

Das mit dem Unfehlbaren würden wir so nicht unterschreiben, aber fehlen werden Sie uns schon.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Meine Damen und Herren, diese Regierung hat in den letzten vier Jahren viel bewegt. Wir haben zahlreiche Gesetze beschlossen, die das Leben vieler Menschen in diesem Land spürbar besser gemacht haben.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und die Leih- und Zeitarbeit begrenzt. Wir haben eine Frauenquote für die Besetzung von Aufsichtsräten in großen Unternehmen durchgesetzt, aber auch die Situation der Alleinerziehenden deutlich verbessert. Wir haben die Renten in Ost und West angeglichen,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein!)

und wir haben das erste Integrationsgesetz in der Geschichte dieses Landes verabschiedet. Ich muss sagen: Ich bin stolz darauf, was wir gemeinsam erreicht haben.

(Beifall bei der SPD)

Aber zur Wahrheit gehört auch: All diese Vorhaben mussten von uns hart erkämpft werden, und zwar gegen die Kollegen und Kolleginnen von CDU und CSU,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Bei der Mietpreisbremse zum Beispiel!)

und viel zu häufig auch gegen Sie selbst, Frau Merkel.

Ich räume ein: Nicht immer haben wir uns gegen Sie durchsetzen können. Einige der Projekte, die mehr Gerechtigkeit bringen sollten, haben Sie bis zur Unkenntlichkeit beschädigt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sie, Frau Merkel, haben vor einigen Wochen beklagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert,

(Beifall des Abg. Dr. Peter Tauber [CDU/CSU])

aber Sie haben nicht gesagt, warum sie nicht funktioniert. Das ist so, weil Sie als Bundeskanzlerin ganz persönlich dafür gesorgt haben, dass es für die Vermieter heute ganz leicht ist, das Gesetz zu umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)

Deshalb tragen Sie persönlich Mitverantwortung für viele unangemessene Mieterhöhungen in diesem Land.

(Beifall bei der SPD)

Sie reden von Zusammenhalt, aber Ihr Handeln sieht anders aus. Eine solidarische Mindestrente ist mit Ihnen nicht zu machen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hallo?! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da widerspricht sogar die Linke!)

Sie lassen die Leute mit den kleinen Renten im Stich. Ich finde: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat eine anständige Rente verdient.

(Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, macht’s doch mal!)

Die Union ist nicht bereit, über ein Einwanderungsgesetz auch nur zu verhandeln. Stattdessen tragen Herr Seehofer und Frau Merkel einen jahrelangen Streit über die Obergrenze aus. Ich sage Ihnen: Dieser Streit ist einer der Tiefpunkte der politischen Kultur in dieser Wahlperiode.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben verhindert, dass Arbeitnehmer das Recht bekommen, von der Teilzeit in die Vollzeit zurückzukehren. Es ist Ihre Verantwortung, dass Millionen Frauen in der Teilzeitfalle festsitzen.

(Beifall bei der SPD)

Nicht zuletzt gilt das für die Öffnung der Ehe. Da haben Sie sich erst offen gezeigt, dann aber, als es darauf ankam, dagegengestimmt. So was kommt vor. Dumm ist nur, wenn das innerhalb einer Woche passiert; denn dann merkt es jeder.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb, meine Damen und Herren: Dieses Land braucht keine Bundeskanzlerin, die nur sozialdemokratisch redet, dieses Land braucht einen Bundeskanzler, der sozialdemokratisch handelt.

(Beifall bei der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dieses Land ist noch nicht reif für einen Mann als Kanzlerin!)

Deutschland hat eine starke Wirtschaft, aber das kam nicht von selbst, und das bleibt auch nicht automatisch so. Da braucht man schon den Mut, die Zukunft zu gestalten, und diesen Mut sehe ich bei Ihnen nicht.

(Lachen des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU])

Seit Monaten bunkert Ihr Finanzminister Schäuble 6 Milliarden Euro Überschuss aus 2016. Wir wollen dieses Geld für Investitionen zur Verfügung stellen, zum Beispiel für den Breitbandausbau.

Frau Merkel, Sie sind jetzt 12 Jahre Bundeskanzlerin.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vollzeit!)

Deutschland als Industriemacht liegt bei der Übertragungsgeschwindigkeit im Internet weltweit auf Platz 25 hinter Lettland, Rumänien und Bulgarien. Sie haben eben gesagt: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht im Technikmuseum enden. Beim Thema Internet, Frau Merkel, müssen Sie aufpassen, dass Sie aus dem Technikmuseum herauskommen, in dem wir uns im Augenblick befinden.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben dieses Zukunftsthema total verschlafen.

Völlig verschlafen haben Sie auch das Thema „digitale Bildung“. Es ist unfassbar, dass Bildungsministerin Johanna Wanka erst ein 5‑Milliarden-Programm für die Computerausstattung an den Schulen ankündigt und dann – ich kann es immer noch nicht glauben – einräumen muss, dass sie vergessen hat, das Geld beim Finanzminister zu beantragen. So, Frau Merkel, verspielen Sie die Zukunft dieses Landes.

(Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Peinlich! -Christine Lambrecht [SPD]: Unfassbar!)

Sie reden von „Bildungsrepublik Deutschland“, aber Sie weigern sich, mehr Geld in die Bildung zu investieren, stattdessen verteidigen Sie das Kooperationsverbot. Aber dieses Kooperationsverbot ist ein unseliger Anachro­nismus und muss endlich abgeschafft werden.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen, dass der Bund mehr in Bildung investiert: in Ganztagsschulen und in gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterprüfung, und zwar flächendeckend; denn das ist eine Investition in Menschen, in Werte, eine Investition in die Zukunft, aber auch in Gerechtigkeit. Alle Kinder müssen unabhängig von ihrer Herkunft oder von ihrem Wohnort die Chance auf einen guten Schulabschluss und eine gute Ausbildung in diesem Lande haben.

(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards überall in Deutschland. Es kann doch nicht sein, dass der Umzug mit Kindern in ein anderes Bundesland regelmäßig in einem schulischen Chaos endet, weil jedes Land völlig andere Lehrpläne und Standards hat. Diese Kleinstaaterei auf dem Rücken von Eltern und Kindern muss endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Von Bremen sollte man nicht nach Sachsen umziehen!)

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber dieser Wohlstand kommt nicht bei allen an. Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem. Deshalb wollen wir den Soli für kleine und mittlere Einkommen, für Normalverdiener sofort abschaffen. Finanzminister Schäuble will sich dafür zehn Jahre Zeit nehmen.

Wir wollen eine gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Sie hingegen wollen an der ungerechten Finanzierung der Zusatzbeiträge festhalten und damit die Kosten für den gesamten medizinischen Fortschritt allein den Arbeitnehmern aufbürden; da war ja Bismarck schon fortschrittlicher. Deshalb müssen die Arbeitgeber endlich wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber am meisten hat mich erstaunt, wie Sie mit den Sorgen der Menschen um eine sichere Rente und der Angst vor Altersarmut umgehen, Frau Merkel. Sie haben gesagt, dass Sie da überhaupt nichts machen wollen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vielleicht sollte man das auch Frau Nahles sagen!)

Aber schon in wenigen Jahren wird das System der Rentenversicherung durch die Alterung der Gesellschaft in eine Schieflage geraten. Wenn wir nicht gegensteuern, sinkt das Rentenniveau von 48 auf 43 Prozent. Sie wollen an der Rente bis zum Jahr 2030 nichts ändern. Sie wollen nichts tun, wenn das Niveau absinkt, und Sie nehmen bewusst steigende Beiträge in Kauf. Ich sage Ihnen: Das ist eine Kampfansage an die jüngere Generation.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, es gibt nur ein großes Ziel, für das CDU und CSU viel Geld ausgeben wollen. Dieses Ziel heißt Aufrüstung.

Herr Kollege Oppermann, darf der Kollege Birkwald eine Zwischenfrage stellen?

Ja.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Oppermann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade völlig korrekt dargestellt, dass, wenn es nach CDU und CSU geht, die zukünftigen Rentner immer weniger Rente bekommen werden und bald viele, viele Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in die Nähe der Grundsicherung im Alter, also in die Nähe des Rentner-Hartz‑IV kommen werden. Sind Sie erstens bereit, zuzugestehen, dass Sie diese Regelung, nach der das Rentenniveau bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken darf, mitbeschlossen haben? Und sind Sie zweitens bereit, zuzugestehen, dass Sie Ihre jetzige Aussage, das Rentenniveau solle bei 48 Prozent bleiben, nicht freiwillig tätigen, sondern weil wir Linken immer wieder vorgerechnet haben, was passieren wird, wenn das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt?

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Was Sie jetzt mit Ihrer sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus vorschlagen, bedeutet nichts anderes, als dass Sie die Rentenkürzungen der vergangenen 15 Jahre festschreiben. Das wiederum bedeutet, dass ein Standardrentner oder eine Eckrentnerin 139 Euro brutto im Monat weniger Rente hat, als sie haben könnten, wenn wir wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent hätten. Das wäre auch finanzierbar. Sind Sie bereit, das zuzugestehen? Dann bin ich auch bereit, zu konzedieren,

(Zurufe von der SPD)

dass Sie wenigstens nicht den Unsinn der Union mitmachen, das Rentenniveau weiter abzusenken.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sehen Sie, durch unsere gute Arbeitsmarktpolitik haben wir im Augenblick folgende Situation: Der Stand der Beschäftigung ist heute so hoch wie nie zuvor in Deutschland. Die Zahl der Beitragszahler ist gestiegen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die LINKE gewandt: Das hat er vorhin vergessen zu erwähnen!)

Dadurch haben wir ein Rentenniveau von 48 Prozent. Das ist ein relativ gutes Niveau.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn die Linke nachfragt, ist es doch alles nicht so schlimm!)

Wir sagen ganz klar: Wir wollen dieses Niveau stabilisieren; aber das bedeutet eine Kraftanstrengung.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Na und?)

Dazu müssen wir, wenn nicht gleichzeitig die Beiträge uferlos steigen sollen, einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss in unsere Rentenversicherung einzahlen. Das ist das Konzept von Andrea Nahles: die doppelte Haltelinie, für das Rentenniveau und für die Rentenbeiträge. Das ist ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen. Dafür arbeiten wir. Das ist die Politik der SPD.

(Beifall bei der SPD)

Was Sie vorschlagen, sind völlig unrealistische Versprechen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht! Österreich!)

Sie stellen Summen in den Raum, die überhaupt nicht zu finanzieren sind. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, und dann melden Sie sich wieder.

(Beifall bei der SPD)

Die Union will Geld für Aufrüstung ausgeben. Frau Merkel, Sie wollen den deutschen Wehretat – das haben Sie eben noch einmal bestätigt – bis zum Jahr 2024 von heute 1,2 Prozent auf 2 Prozent anheben. Das wäre fast eine Verdoppelung der Militärausgaben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der Beschluss ist von Herrn Steinmeier!)

Das bedeutete am Ende, dass Deutschland ab 2024  30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Waffen ausgeben müsste.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Fragen Sie mal den Herrn Steinmeier!)

Ich sage: Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten erlebt hat. Das, Frau Merkel, macht unser Land nicht sicherer, sondern das wäre der unheilvolle Beginn eines neuen Wettrüstens.

(Beifall bei der SPD)

Daran ändern auch Ihre mathematischen Rechenkünste nichts. Sie wollen sich der Aufrüstungspolitik von Donald Trump unterwerfen. Aber das wird Ihnen nichts nutzen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Wie kann man das ernsthaft behaupten?)

Denn dieser Bundestag hat diese 2 Prozent niemals beschlossen. Ich sage Ihnen: Er wird sie auch nicht beschließen.

(Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wider besseres Wissen!)

Klar ist aber auch, dass wir deutlich mehr Geld ausgeben müssen, um die Bundeswehr bestmöglich auszurüsten. Da besteht Nachholbedarf.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was denn jetzt?)

In den letzten zwölf Jahren hat die Bundeswehr vier Verteidigungsminister von CDU und CSU erlebt. Diese vier haben eines gemeinsam: Mit jedem Minister ist es für die Bundeswehr schlimmer geworden.

(Beifall bei der SPD)

Frau von der Leyen hat noch einen draufgelegt und der ganzen Truppe pauschal ein Haltungsproblem bescheinigt. Eine der ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung wird sein, einen gewaltigen Scherbenhaufen beiseitezuräumen und der Bundeswehr wieder eine bessere Ausrüstung, mehr Personal und vor allem eine verlässliche politische Führung zu geben.

(Beifall bei der SPD)

Wir leben in einer Zeit, in der überall auf der Welt Populisten und Autokraten unsere Werte einer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie angreifen, in einer Zeit, in der Wladimir Putin durch die Annexion der Krim die europäische Friedensordnung infrage gestellt hat,

(Zuruf des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

in einer Zeit, in der ein autokratischer Präsident Erdogan den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei zerstört, in einer Zeit, in der Donald Trump den Rassismus in den USA wieder hoffähig macht. Ich sage: In einer solchen Zeit müssen wir alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass die Europäische Union zusammenbleibt, zusammenhält und die westlichen Werte verteidigt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Donald Trump propagiert den Egoismus der Nationen. Amerika zuerst, Großbritannien zuerst – dieser Nationalismus kann keine Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Völker im 21. Jahrhundert sein. Deshalb kämpfen wir für den Zusammenhalt der Europäischen Union.

(Beifall bei der SPD)

Nationalismus und Menschenverachtung gibt es auch bei uns. Wenn Alexander Gauland über unsere Staatsministerin Aydan Özoğuz sagt, er wolle sie in Anatolien entsorgen,

(Zuruf von der SPD: Widerlich!)

dann ist das ein unsäglicher Rassismus.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine Partei, die so etwas sagt, ist keine Alternative; sie ist ganz klar eine Schande für Deutschland. Deshalb ist es ein schwerer Fehler gewesen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden alles dafür tun, dass diese völkische Partei mit ihrem rassistischen Geist unser schönes Land nicht kaputt macht. Dafür muss Deutschland stark bleiben und gerechter werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Cem Özdemir ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.