Jens SpahnCDU/CSU - Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland
Herr Präsident! Lieber Herr Gabriel, ich hätte mich gar nicht gemeldet, wenn Sie nicht für Fairness und ein richtiges Zitieren der Aussagen von Herrn Schulz geworben hätten. Ich bin sehr für richtiges Zitieren, auch im Wahlkampf.
(Zuruf von der SPD: Das sagt der Richtige!)
Deshalb möchte ich, nachdem Sie seit Wochen auf Marktplätzen und an anderen Orten immer dieselbe Behauptung aufstellen, die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu sagen, was ich gesagt habe. Sie können das falsch finden – das ist okay –; aber es ist nicht so, wie Sie es ständig behaupten. Ich habe gesagt, dass wir in Zukunft angesichts dessen, was um uns herum in Europa und der Welt los ist – jetzt wörtliches Zitat –, in dem einen oder anderen Jahr weniger stark Sozialleistungen werden erhöhen müssen – Zitat Ende –, um mehr in Sicherheit zu investieren.
(Ulli Nissen [SPD]: Die Inflationsrate macht ein Minus, Herr Spahn! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie können sagen, dass Sie das anders sehen, dass Sie, nachdem wir in den letzten Jahren viele Erhöhungen bei den Sozialleistungen gehabt haben, die alle gut und richtig waren, noch mehr Erhöhungen wollen. Das ist auch okay. Aber Sie können vielleicht mit mir konform gehen, dass „etwas weniger stark erhöhen“ etwas anderes bedeutet als „kürzen“.
Ich weiß, Sie sind verzweifelt in diesem Wahlkampf, weil nichts so richtig zündet.
(Widerspruch bei der SPD)
Jetzt versuchen Sie, ob es um die Lohnlücke, die Mittel für Langzeitarbeitslose oder die Rentenpolitik geht, an verschiedenen Stellen mit Halb- und Unwahrheiten Stimmung zu machen. Das spüren wir überall. Das haben wir auch in dieser Debatte erlebt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN)
Aber da Sie darum bitten, Herrn Schulz richtig zu zitieren, habe ich eine einfache Bitte für die nächsten drei Wochen: Wenn Sie weiterhin, wie in den letzten Wochen, diesen Baustein in Ihren Reden haben, zitieren Sie mich einfach richtig. Um mehr bitte ich gar nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Herr Minister, darauf können Sie antworten.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7148496 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 245 |
Tagesordnungspunkt | Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland |