05.09.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 245 / Tagesordnungspunkt 1

Sigmar GabrielBundesminister des Auswärtigen - Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

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Herr Kollege Spahn, ich weiß, was Sie meinen, wenn Sie sagen „nicht erhöhen“. Es weiß doch jeder, dass wir bei dem, was wir in den Bereichen Rente, Bildung, Pflege und Gesundheit vor uns haben, über Mehrausgaben reden müssen, wenn wir wenigstens das Leistungsniveau von heute halten wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das nicht wollen – und Sie wollen es nicht –, dann heißt das de facto, dass Sie die derzeitigen Leistungen kürzen wollen. Haben Sie doch den Mumm, das zu sagen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind doch derjenige in der CDU/CSU, der den nationalkonservativen Flügel als junger Mann neu beleben will. Haben Sie nicht so viel Angst davor, zu sagen, was Sie eigentlich sagen wollen, nämlich dass Sie glauben – das sagen Sie auch sonst im Finanzministerium –, wir gäben zu viel Geld für Soziales aus, und dass Sie nicht wollen, dass die Steigerungsraten, die nötig sind, um das Leistungsniveau in den nächsten Jahren zu halten, vollzogen werden. Sie wollen das Geld für eine Verdoppelung des Rüstungshaushaltes unter anderem aus dem Bereich Soziales holen, um es dem Verteidigungsministerium zu geben. Das ist das, was Sie vorhaben.

Und machen Sie sich keine Sorgen: Verzweifelte Leute sehen anders aus als ich.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Peter Tauber.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7148497
Wahlperiode 18
Sitzung 245
Tagesordnungspunkt Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland
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