Beschlussfassung über die

– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss

– Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

– Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Es liegt ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Weitergeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie weiterer Geschäftsordnungen und Richtlinien vor. Weiterhin liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort gewünscht wird. Die Fraktionen haben sich auf eine fünfminütige Runde verständigt. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.

Das Wort hat als erster Redner der Kollege Carsten Schneider von der SPD-Fraktion.