Marco BuschmannFDP - Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages ist eines der schönsten Hochämter der deutschen Demokratie. Es gibt kaum einen größeren, einen bedeutenderen Anlass als diesen, wo wir uns gemeinsam hinter dem Prinzip der repräsentativen Demokratie versammeln. So groß, wie dieser Anlass ist, so klein muss man denken, wenn man diese Sitzung als Bühne für die Sucht nach Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit missbrauchen möchte.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Genau das tun aber alle Antragsteller. Alle wollen sie ihre eingeübten Rollen spielen.
Die AfD geriert sich – ganz bewährt – als Opfer einer finsteren Verschwörung. Das kennen wir zur Genüge, das haben wir oft genug erlebt. Ich wollte dazu eigentlich gar nichts mehr sagen.
(Lachen bei der AfD)
Aber, lieber Herr Kollege Dr. Baumann, indem Sie sich hier ernsthaft mit den O pfern Hermann Görings verglichen haben, haben Sie sich an Geschmacklosigkeit wieder selbst übertroffen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch Die Linke hat ihre bewährte Rolle. Sie gibt hier die Scheinheilige. Herr Korte trägt vor, es ginge darum, das Parlament schnell arbeitsfähig zu machen. Sie kennen die Praxis des Parlamentarismus in Deutschland ganz genau. Wir wissen heute nicht, welche Ausschüsse es insgesamt geben wird, wie groß sie sein werden, welche Kollegen wohin gehen müssen. Dass das in den Fraktionen natürlich besprochen werden muss, ist Ihnen bekannt.
(Petra Pau [DIE LINKE]: Gucken Sie mal in das Grundgesetz!)
Es geht Ihnen um nichts anderes, als hier wieder ein Stück Aufmerksamkeit für sich in Anspruch zu nehmen. Darin unterscheiden Sie sich mit Ihrem Anliegen kein bisschen von der AfD.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unverschämtheit!)
Wissen Sie, dass die extreme Rechte und die extreme Linke
(Lachen bei der AfD)
versuchen, diese Bühne zu missbrauchen, war gewissermaßen sogar erwartbar. Aber dass die altehrwürdige SPD
(Widerspruch bei der SPD)
in diesen Chor einstimmt, kann einen wirklich nur verwundern.
Auch bei uns gibt es zahlreiche Ideen dazu, wie man diese Geschäftsordnung verbessern kann. Wir sind sehr für mehr Transparenz, wir haben auch Ideen, die darüber hinausgehen. Aber dass man versucht, in der konstituierenden Sitzung in ein komplexes Regelwerk einzusteigen, ohne vernünftige Beratung, ohne Austausch, ohne Arbeit am Detail leisten zu können, zeigt doch in Wahrheit, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Es geht Ihnen in Wahrheit doch um etwas ganz anderes.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wissen auch, worum es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen um nichts anderes – Sie haben zum Teil wortgleiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommen –, als die Grünenkollegen in eine peinliche Situation zu bringen. Sie wollen erzwingen, dass die ihre eigenen Anträge ablehnen. Das ist offen gestanden für die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages eine ganz kleine parteipolitische Münze. Das hat dieses Hohe Haus nicht verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen zum heutigen Tage nicht sagen, ob die Fraktion der Freien Demokraten eine Regierung tragen wird oder den Gang in die Opposition antreten wird.
(Lachen bei der AfD)
Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir den Gang in die Opposition antreten, dann nicht mit solcher Effekthascherei. Das hat das deutsche Volk und das haben die Wähler nicht verdient.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7164734 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 1 |
Tagesordnungspunkt | Beschlussfassung über die Geschäftsordnung |