Damit schließe ich die Aussprache.

Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Das ist der Tagesordnungspunkt 1 b auf der Drucksache 19/78. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD bei Enthaltungen der Fraktion – –

– Das war gemischt. Also gut. – Der Antrag ist jedenfalls abgelehnt

bei Enthaltung der SPD und der Grünen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 1 a auf der Drucksache 19/85 mit dem Titel „Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Damit sind Hauptausschuss, Petitionsausschuss und der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt.