Damit sind wir am Ende der Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/21 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?

– Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Überweisung an den Hauptausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD – –

– Ich habe deutlich gesehen, dass die Mehrheit in diesem Haus bei Gegenstimmen der AfD für die Überweisung gestimmt hat. Damit ist das so beschlossen.