Hans-Peter Friedrich - Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/39 mit dem Titel „Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes“. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU und der Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Linke und SPD und AfD.
Damit ist der Antrag angenommen. Deutliche Mehrheit.
Dann wiederholen wir die Abstimmung. Ich frage noch einmal: Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP, CDU/CSU und Grüne. Wer ist dagegen? – Das ist eindeutig die Mehrheit, würde ich sagen, oder?
Wir sind uns im Präsidium nicht einig über die Mehrheit.
Wir kommen daher zur Abstimmung durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Ich bitte, die Türen zu schließen. – Sind die Türen zu? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Abstimmung und bitte Sie, durch die entsprechenden Türen in den Saal zu kommen.
Ich schließe die Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 348 Abgeordnete, mit Nein 283. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/84. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die SPD. – Wer stimmt dagegen? – Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP.
Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/87. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmen alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 19 |
Session | 2 |
Agenda Item | Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen |