Hans-Peter Friedrich - Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/18 mit dem Titel „Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern“. Die Fraktion der SPD wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktion der CDU/CSU wünscht Überweisung an den Hauptausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Fraktionen FDP, CDU/CSU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Wir sind uns einig, dass das Erste die Mehrheit war.
Damit ist der Antrag überwiesen.
Damit stimmen wir heute über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/18 nicht in der Sache ab. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/88 wird infolgedessen heute nicht behandelt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7174340 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 2 |
Tagesordnungspunkt | Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland |